Allgemeine Geschäftsbedingungen Ballonsport Müllheim
1. Allgemeines
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge , Lieferungen und sonstige Leistungen der Firma Ballonsport Müllheim, gegenüber ihren Kunden. Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichenden Vorschriften der Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichende Bedingungen erkennt Ballonhafen nur an, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Die Geschäftsbeziehungen zwischen Ballonsport Müllheim und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Müllheim, soweit der Kunde Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen.
2. Angebot und Vertragsschluss
Die Angebote von Ballonsport Müllheim sind unverbindlich. Abweichungen und technische Änderungen gegenüber den Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Die jeweilige Website verliert mit Erscheinen einer Neuausgabe seine Gültigkeit. Bestellungen sind nur verbindlich, wenn wir sie bestätigen oder wenn wir ihnen durch Zusendung der Waren (Tickets) nachkommen. Der Vertrag kommt zustande aufgrund der Bestellung des Kunden durch das Ausfüllen und die Bestätigung des Web-Bestellformulars oder per Mail einerseits und Bestätigung oder Ausführung der Bestellung durch Ballonsport Müllheim andererseits.
3. Lieferung und Zahlung
Es gibt keine Mindestbestellmenge. Alle Preise gelten ab Firmensitz von Ballonsport Müllheim und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Ballonsport Müllheim liefert ihnen die Tickets mit den Kontoinformationen damit sie per Banküberweisung den Kaufpries überweisen können. Der Kaufpreis ist, wenn vertraglich nicht abweichend vereinbart, unmittelbar nach Vertragsschluss an Ballonsport Müllheim zu zahlen.
Der Versand der bestellten Ware durch Ballonsport Müllheim erfolgt nach Eingang der Bestellung schnellstmöglich. Die bestellte Ware wird, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Besteller angegebene Adresse geliefert.
4. Lieferzeiten
Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin von Ballonsport Müllheim verbindlich zugesagt wurde.
5. Rückgabebelehrung und Rückgaberecht
Bei Fernabsatzverträgen kann der Kunde, sofern er Verbraucher ist, die erhaltene Ware ( Erlbnis-Tickets) ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgegeben.
Tickets können nur innerhalb von 2 Wochen zurückgegeben werden. Danach ist eine Rücknahme und die Erstattung des Kaufpreises ausgeschlossen.
Das Rückgaberecht ist auch gültig für preisreduzierte Ware und anlässlich von Sonderverkaufsaktionen. Ein Widerrufsrecht besteht neben dem Rückgaberecht nicht. Die Frist zur Rücksendung beginnt frühestens mit Erhalt der Ware (Erlebnis-Tickets) und dieser Belehrung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. oder des Rücknahmeverlangens. Um seine Schadensminderungspflicht nachzukommen, verpflichtet sich der Kunde die Ware ausreichend frankiert zurückzusenden. Unfreie Sendungen werden vom Ballonsport Müllheim nicht angenommen. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr von Ballonsport Müllheim. Die Rücksendung hat zu erfolgen an:
Ballonsport Müllheim
Dietrich-Koger-Str. 30
79424 Auggen
Rückgabefolgen:
Ballonsport Müllheim verpflichtet sich zur Rückerstattung geleisteter Zahlungen innerhalb von 30 Tagen nach der Erklärung des Kunden bzw. Rückgabe der Ware. Dem Kunden werden folgende Zahlungen rückerstattet: Preis für bestellte Ware (Erlebnis-Tickets) und die entstandenen Porto- und Versandkosten für die Rücksendung, jedoch nicht die Hinsendekosten.
6. Gefahrübergang
Die Gefahr geht mit Absendung der Ware, durch Ballonsport Müllheim, auf den Kunden über.
7. Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Die gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum von Ballonsport Müllheim; im Falle, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die Ballonsport Müllheim im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.
Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche von Ballonsport Müllheim anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
8. Haftung
Schadenersatzansprüche außerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsansprüche kann der Kunde gegenüber Ballonsport Müllheim nur bei Vorsatz oder grobfahrlässigem Verhalten geltend machen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei schuldhafter Verletzung von Kardinalpflichten und/oder wesentlichen Vertragspflichten, sowie dann nicht, wenn der Schaden üblicherweise durch eine Haftpflichtversicherung gedeckt ist.
Allgemeine Infos und Sicherheitshinweise
9. Datenspeicherung und Datenschutz
Gemäß § 28 BDSG machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 BDSG verarbeitet und gespeichert werden und im erforderlichen Rahmen der Ausführung der Bestellung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen und Zusteller. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Gemäß § 26 I, 43 III BDSG setzt Ballonsport Müllheim den Kunden hiermit von der Speicherung der personenbezogenen Daten in Kenntnis.
10. Mitteilungen
Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (E-Mail) verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen an.
11. Erfüllungsort
Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag wird der Firmensitz von Ballonsport Müllheim vereinbart.
12. Nichtigkeitsklausel (Salvatorische Klausel)
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll im Wege der Vertragsanpassung eine andere angemessene Regelung gelten , die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Regelung bekannt gewesen wäre.